Neben der Pensionserhöhung wurde im Ministerrat heute, Mittwoch, auch ein „Katastrophenschutzpaket“ für das Bundesheer beschlossen. Dabei geht es vor allem um die Anschaffung neuer Hubschrauber und Lkw, die - neben dem militärischen Einsatz - bei in den letzten Jahren immer häufiger gewordenen Hochwasser- und Lawinenkatastrophen, Windbruchschäden, Waldbränden und Personensuchaktionen dringend benötigt werden. Die bisher im Einsatz befindlichen 24 Alouette III.-Mehrzweckubschrauber etwa stammen aus dem Jahr 1967 und müssen bis spätestens 2023 ausgemustert sein. Ganz ähnlich sieht es bei der Transportflotte des Heeres aus. Die Neuanschaffungen können aus dem laufenden Budget nicht gedeckt werden.

 

Positive Entwicklung beim Heer setzt sich fort

„Der Trend für eine positive Entwicklung beim österreichischen Bundesheer unter FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek setzt sich weiter fort“, kommentierte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, Reinhard Bösch, den Umstand, dass das Bundesheer nun zusätzliches Geld für neue Hubschrauber und Fahrzeuge bekommt. „Es ist erfreulich, dass heute im Ministerrat von der Bundesregierung ein Sonderinvestitionsbudget für neue Hubschrauber und Fahrzeuge beschlossen wurde." 

 

21 neue Hubschrauber, 115 neue Fahrzeuge

Mit der Anschaffung von zwölf leichten Mehrzweck- und sechs Schulungshubschraubern sowie der Aufstockung der Black-Hawks von neun auf zwölf Stück wird den zeitgemäßen Anforderungen an das Heer Rechnung getragen. „Zusätzlich wurde ein Mobilitätspaket in der Höhe von 30 Millionen Euro zur Erneuerung des veralteten Fuhrparks des Bundesheeres beschlossen. Primär sollen damit rund 65 geländegängige Lkw für den Katastrophenschutz, 20 davon mit Seilwinde und Kran, angeschafft werden. Auch weitere 50 Stück Funktionsfahrzeuge sind geplant“, so der freiheitliche Wehrsprecher. 

 

Die rot-schwarze Bundesregierung plant eine tiefgreifende Veränderung der Rechtsgrundlage für Wohnbauträger. Das Vorhaben zielt darauf ab, dass die Bestimmungen für den Verkauf von Anteilen an gemeinnützigen Wohnbauträgern deutlich gelockert werden. Die Folgewirkung wäre die Zerschlagung des gemeinnützig orientierten wohnungswirtschaftlichen Kreislaufs. „Diese Maßnahme kommt einer schleichenden Privatisierung der Wohnbaugenossenschaften gleich. Wenn die Rücklagen dieser Unternehmen zum Gewinnträger werden, wird sich die Gebarung vieler Genossenschaften massiv verändern und das aller Voraussicht nach zulasten der Bewohner. Offenbar haben Rot und Schwarz in der Steiermark die fatalen Auswirkungen einer möglichen Reform ebenfalls erkannt und deshalb durch einen inhaltlich mit unserer Initiative übereinstimmenden Abänderungsantrag auch klar Stellung bezogen“, so Landtagsabgeordneter Gerald Deutschmann, Wohnbausprecher der FPÖ-Steiermark.

 

Konkret sieht das aktuelle Arbeitsprogramm der Bundesregierung eine Aufweichung des Vermögensbindungsprinzips bei gemeinnützigen Bauvereinigungen vor. Rücklagen würden beim Verkauf von Anteilen faktisch zur Gewinnkomponente. Damit verbunden wären steigender Druck auf Dividenden, der Abfluss von gemeinnützigem Kapital sowie der Verkauf von Gebäuden beziehungsweise Wohnungen. Diese Neuerung würde letztlich zu einer Steigerung der Wohnungskosten führen. „Auch der ‚Österreichische Verband  gemeinnütziger Bauvereinigungen‘ lehnt die Regierungspläne ab und betrachtet diese als existenzielle Bedrohung. In diesem Zusammenhang muss zudem betont werden, dass nach dieser Novelle nicht mehr das Wohl der Mieter, sondern die Rendite im Vordergrund stehen würde“, argumentiert Deutschmann.

 

Immerhin ist die Vermögensbindung der Gelder von gemeinnützigen Bauträgern der Eckpfeiler des gesamten Systems. „Wenn der genossenschaftliche Geldkreislauf unterbrochen wird, dann kann das nicht den Menschen dienen“, verweist Deutschmann auf bedeutende Beteiligungen der Finanzwelt an Unternehmen der Branche. „Es ist positiv zu sehen, dass SPÖ und ÖVP in der Steiermark die sozialpolitisch gefährlichen Überlegungen der rot-schwarzen Bundesregierung ablehnen.  Durch den freiheitlichen Antrag wurde heute ein klares Bekenntnis des Landtags zur sicheren Wohnversorgung von Genossenschaftsmietern erreicht“, so der Freiheitliche abschließend.

„Die Landesregierung erntet, was sie gesät hat“, findet FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann klare Worte. „Anstatt, wie von der FPÖ seit Jahren gefordert, das Budget ausgabenseitig zu sanieren, hat man den Kopf in den Sand gesteckt und Probleme konsequent ignoriert“, kritisiert Deutschmann das von der Landesregierung zu verantwortende Budgetdebakel.

Das Budget 2017 wird Einnahmen von 4,9 Milliarden und Ausgaben von 5,2 Milliarden Euro aufweisen. Es klafft demzufolge eine Lücke von 305 Millionen Euro. „Trotz einer derzeitigen Verschuldung von nahezu fünf Milliarden Euro ist kein Kurswechsel in Sicht. Es ist unverantwortlich, künftigen Generationen diesen Schuldenberg aufzubürden. Von ‚enkelfit‘ sind wir weit entfernt“, so Deutschmann.

Die Freiheitlichen fordern erneut die Kürzung der Fördervolumina um rund 90 Millionen Euro, die Streichung von Doppel- und Mehrfachförderungen, die Reduktion der Asylmillionen, eine umfassende Reform der Mindestsicherung, eine Rücklagenbildung zur Rückzahlung endfälliger Kredite sowie für ein tatsächliches Spekulationsverbot mit Steuergeldern. „Zudem gilt es, die Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu verbessern, um der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und der Steiermark den notwendigen Aufschwung zu bringen“, schließt Deutschmann.

Der Streit um die Stundung oder Streichung der Sozialversicherung für Bauern wegen des Erzeugerpreistiefs bei Milch und Schweinefleisch sowie den Frostschäden, erreicht einen neuen Tiefpunkt. Die sozialdemokratisch dominierte Arbeiterkammer und der schwarze Bauernbund wechseln dabei politisches Kleingeld am Rücken der ohnehin gebeutelten Landwirte. „Die blamable Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ rund um die Sozialversicherungszahlungen für heimische Landwirte zeigt einmal mehr, dass diese Parteien nicht in der Lage sind, die agrarpolitischen Problemstellungen zu lösen“, erklärt FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Albert Royer.

Im heurigen Jahr werden für die Land- und Forstwirtschaft 17 Prozent Einkommensverluste prognostiziert. Diese Entwicklung wird die finanzielle Situation tausender Bauern weiter verschärfen. „Anstatt wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft zu setzen, konzentrieren sich Rot und Schwarz darauf, einen politischen ‚Kleinkrieg‘ vom Zaun zu brechen“, ärgert sich Royer. Zudem hält er fest, dass eine etwaige Stundung des Sozialversicherungsbeitrags für ein Quartal, mit Sicherheit keine wirksame Hilfe für wirtschaftlich in Not geratene Bauern darstellt.

Die Freiheitlichen fordern hingegen ein umfassendes Unterstützungspaket für die heimischen Landwirte. „Die Erhöhung der Einheitswerte muss rückgängig gemacht werden, es braucht eine Wiedereinführung des Agrardiesels sowie eine Neuausrichtung des gesamten Förderwesens. Zudem sollte die Bundesregierung endlich das unnötige Russland-Embargo beenden“, erklärt Royer abschließend. 

Die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage durch Landeshauptmann Schützenhöfer bestätigt nun, wovor die Freiheitlichen seit Jahren warnen. „Die Gemeindestrukturreform verursachte erhebliche Kosten, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Bevölkerung“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Es wurden beispielsweise über 120.000 Euro für neue Wappen und 65.000 Euro für ein rechtliches Gutachten ausgegeben sowie unglaubliche 20 Millionen Euro an Fusionsprämien ausgeschüttet.

 

Die Steirischen Freiheitlichen richteten vor zwei Monaten eine schriftliche Anfrage mit dem Titel „finanzielle und administrative Bilanz der Gemeindestrukturreform“ an den Landeshauptmann. Insgesamt stellten die FPÖ-Abgeordneten 40 Fragen an Hermann Schützenhöfer. Die vorliegende Antwort fördert nun die Kosten der Gemeindezusammenlegungen zutage.

71 neue Gemeindewappen um 120.000 Euro!
Für die neuen Kommunen müssen insgesamt 71 neue Wappen gestaltet werden. Die Kosten dafür beliefen sich auf über 120.000 Euro. „Zu allem Überfluss werden dafür auch noch die Gemeinden zur Kassa gebeten“, ärgert sich Kunasek.

 

Teures Gutachten, 20 Millionen Euro an Fusionsprämien und 58 Ortsteilbürgermeister
Ein rechtliches Gutachten zum Thema Gemeindefusionen ließ sich die Landesregierung rund 66.000 Euro kosten. Überdies wurden im Jahr 2015 20,28 Millionen Euro an Fusionsprämien ausgeschüttet. „Dieses Schweigegeld an rote und schwarze Bürgermeister frisst die ohnehin schon verschwindend geringen Einsparungen zur Gänze auf“, so Kunasek. In 23 Gemeinden wurden zudem 58 Ortsteilbürgermeister eingesetzt. „Es ist offensichtlich, dass SPÖ und ÖVP krampfhaft Versorgungsjobs für jene Bürgermeister erfinden mussten, die von den Fusionen betroffen waren. Es handelt sich um kompetenzlose Posten, um die eigenen Funktionäre zu befrieden. Mit einer nachhaltigen Strukturreform hat das freilich wenig zu tun“, so der Freiheitliche. Die Antwort nach den Kosten für die Ortsteilkaiser blieb der Landeshauptmann übrigens schuldig.

„Leider haben sich unsere Befürchtungen allesamt bewahrheitet! Mit den großteils parteipolitisch motivierten Gemeindezusammenlegungen wurden kaum Einsparungen erreicht, die Steirer jedoch massiv belastet, sei es durch Gebührenerhöhungen Identität, dem Ignorieren von Volksentscheiden oder durch zusätzliche Ausgaben“, schließt Kunasek.

Es besteht die Befürchtung, dass die Steiermark im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz erneut benachteiligt wird. Derzeit werden die Ertragsanteile des Bundes nicht nach der tatsächlichen Bevölkerungsanzahl, sondern gemäß dem sogenannten „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ verteilt. Diese Tatsache führt dazu, dass ein Steirer durchschnittlich nur 840 Euro pro Jahr „wert“ ist, ein Wiener hingegen 1.204 Euro. „Die aktuelle Benachteiligung der Steiermark ist schlichtweg eine Frechheit und darf im neuen Finanzausgleichsgesetz keinesfalls fortgesetzt werden. Alles andere sollte von der steirischen Vertretung nicht akzeptiert werden!“, so FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann.

 

Die gegenwärtigen Verteilungsregeln stammen aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und zielten darauf ab, jenen Gemeinden mehr Mittel zukommen zu lassen, die von kriegerischen Handlungen betroffen waren. Die FPÖ forderte daher im Jänner 2016 eine Adaptierung des Finanzausgleichsgesetztes, um diesen überholten Mechanismus endlich zu reformieren. „Erst, wenn die Ungleichgewichtung zum Nachteil der steirischen Regionen beendet ist, kann man von einem Verhandlungserfolg sprechen. Schließlich ist es nur dann möglich, der Landflucht im notwendigen Ausmaß entgegenzuwirken“, erklärt Deutschmann. Zusätzlich schlagen die Freiheitlichen vor, einen guten Teil der Finanzmittel im Sinne des tatsächlichen (Mehr-)Bedarfs zuzuweisen.

„Leider haben es SPÖ und ÖVP bis zum heutigen Tag verabsäumt, eine Stellungnahme zu unserem Antrag abzugeben. Es liegt jedoch zweifelsohne im Interesse der Steiermark, wenn die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich unsere Forderungen berücksichtigt“, so Deutschmann abschließend.

FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann mahnte bereits im Dezember des Vorjahres von der Landesregierung mehr Ehrlichkeit und ausgabenseitigen Sparwillen ein. „Es ist genau das eingetreten, wovor wir stets gewarnt haben: Der Kollaps steht nun unmittelbar bevor. Die schwarz-rote Schuldenpartnerschaft hat endgültig versagt!“, so Deutschmann.

 

Großmundig verkündete LH-Stv. Schickhofer im Dezember, dass das vorliegende Budget ein „Jobmotor“ sei, Investitionen vorgezogen werden und noch ausreichend „Liquiditätsreserven“ im Jahr 2016 aktiviert werden können. Nicht einmal zwei Monate später ist der Finanzreferent der Landesregierung auf der Suche nach einer halben Milliarde Euro, sieht sich konfrontiert mit der höchsten Arbeitslosigkeit aller Zeiten und muss gestehen, dass alle „Finanzpolster“ aufgebraucht sind. Zudem droht der Energie Steiermark, dessen Eigentümerin das Land Steiermark ist, eine Zahlung von 85 Millionen Euro wegen des Rechtsstreites um das Wärmekraftwerk in Mellach.

 

Schickhofer auf der Suche nach 500 Millionen Euro
FPÖ-Deutschmann: „Es ist beschämend, wie die Landesregierung sie Steirer im Dezember belogen hat. Anstatt endlich konsequent ausgabenseitig Einsparungen vorzunehmen, wurde an die desaströse Finanzpolitik der Voves-Ära angeknüpft und Zahlen einfach fortgeschrieben.“ Besonders ärgert sich der freiheitliche Budgetsprecher über den Aufruf von Schickhofer an die Bürger, Einsparungsvorschläge an sein Büro zu übermitteln: „Dies ist das Eingeständnis des Scheiterns! Die Ratschläge, die der Voves-Nachfolger nun plötzlich benötigt, haben wir Freiheitliche schon dutzende Male im Landtag vorgebracht: 80 Millionen Euro Einsparungspotential bei den Förderungen, Zweckwidmung der Wohnbaugelder, Reduzierung der Asylkosten, Reform der Mindestsicherung, Spitalsreform, Bürokratieabbau u.v.m. Wenn die rot-schwarze Regierung nicht in der Lage ist, diese Einsparungen vorzunehmen und den Haushalt endlich zu konsolidieren, sollten sie sich überlegen, ob die ‚Zukunftspartnerschaft‘ nicht doch ein folgenschwerer Fehler war.“

 

ESTAG-Konflikt eskalierte wie erwartet
Seit Jahren schwelt der Streit zwischen dem Verbund und der Energie Steiermark. Grund hierfür ist das erst 2009 errichtete Wärmekraftwerk Mellach. Im Zuge der Budgetdebatte des vergangenen Jahres warnte Deutschmann bereits vor hohen Entschädigungszahlungen, die den Steuerzahler massiv belasten werden. Der Freiheitliche forderte damals Schickhofer auf, die Karten auf den Tisch zu legen und das „Pokerspiel“ der Landesregierung zu beenden. Der Finanzreferent hielt sich (wie erwartet) nicht daran und gerade einmal zehn Wochen später flattert der Energie Steiermark eine 85-Millionen-Klage ins Haus. „Durch das Nichtstun des Landeszweiten wird dem Steuerzahler ein enormer Schaden entstehen. Unsere Kinder und Enkel werden es der Landesregierung danken und stets daran denken müssen, dass Nichtstun bei rot-schwarzen ‚Zwangsehen‘ Programm war“, so Deutschmann.

„Seit langer Zeit weisen wir auf die Verfehlungen, Verschleierungen und möglichen Einsparungsmöglichkeiten im Landeshaushalt hin. SPÖ und ÖVP haben unsere Warnungen stets ignoriert. Die Zukunftspartnerschaft ist eine einzige budgetäre Niederlage! Diese Misere müssen nun leider die Steirer ausbaden“, schließt der freiheitliche Budgetsprecher.

Auf Einladung des Freiheitlichen Landtagsklubs nimmt der ehemalige Lehrlingsbeauftrage der Bundesregierung, KommR Egon Blum, heute an einer Unterausschusssitzung zum Thema Jugendarbeitslosigkeit teil. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurden Maßnahmen und Ansätze zur Bekämpfung dieses Problems erläutert. „Unsere Lehrlinge sind die Facharbeiter von morgen, die unser Land dringend braucht“, meint FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Kunasek: „Rasches Handeln ist ein Gebot der Stunde!“

Die aktuellen Arbeitsmarktdaten des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zeigen die katastrophale Situation am steirischen Lehrstellenmarkt auf. Es gab in der Steiermark im Jänner 2016 lediglich 372 gemeldete offene Lehrstellen. Diesen offenen Stellen standen 907 Lehrstellensuchende gegenüber. Über 500 junge Steirer haben somit weder theoretisch noch praktisch die Chance auf einen Ausbildungsplatz. „In Anbetracht dieser erschreckenden Zahlen kann die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, meint Kunasek, der einen der Hauptgründe für die angespannte Situation in der falschen Prioritätensetzung bei der Lehrlingsförderung sieht.

 

Blum: „Duale Ausbildung als Vorzeigemodell erhalten!“
Egon Blum hob die Bedeutung des dualen Ausbildungssystems hervor und warnte davor, dass dieses in die Bedeutungslosigkeit abdriften könnte. Er kritisierte, dass die Politik kaum Akzente im Facharbeiterbereich setzt. „Ohne erfolgreiche Fachkräfte- und Lehrlingspolitik wird sich Österreich als Produktions- und Dienstleistungsstandort im internationalen Wettbewerb zusehends weniger behaupten können und auch kein Wachstum erzielen“, so Blum.

 

Amesbauer: „Unternehmen stützen – Chancen schaffen!“
"Überbetriebliche Maßnahmen sind als Auffangnetz zweifelsohne wichtig. Sie dürfen aber keineswegs als Allheilmittel gesehen werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Betriebliche Lehrstellen müssen Priorität haben! Die österreichische Wirtschaft stellt qualitativ hochwertige Ausbildung sicher und bereitet so junge Menschen optimal auf den Arbeitsmarkt vor. KMUs müssen unterstützt werden, wenn sie Lehrlinge ausbilden“, so FPÖ-Lehrlingssprecher Amesbauer. Der Freiheitliche sprach sich für die Einsetzung eines überparteilichen Lehrlingsbeauftragten auf Landesebene aus. „Dieser soll als fachkundiger, unparteiischer Koordinator in erster Linie der Landesregierung beratend zur Seite stehen, und als Bindeglied zwischen Landespolitik, Wirtschaft und Lehrlingen fungieren“, erklärt Amesbauer abschließend.

Im letzten Moment vor der Sommerpause kam der Landesrechnungsabschluss 2014 noch auf die Tagesordnung der Landtagssitzung. Der zuständige Finanzreferent, Michael Schickhofer, gibt darin bekannt, dass das Land Steiermark einen Nettoabgang von rund 889 Millionen Euro erwirtschaftete. Im Voranschlag wurden lediglich 190 Millionen ausgewiesen. Darin enthalten sind die beiden Kages-KIG Anleihen, die mit insgesamt 700 Millionen zu Buche schlagen. Eine Neuverschuldung konnte lediglich durch das Heranziehen der Liquidationsreserve im Jahr 2014 verhindert werden. „Die Liquidationsreserve wurde durch Gebührstellungen über Jahre hinweg gebildet, ist jedoch nichts anderes als die Ermächtigung, Geld bei Kreditinstituten aufzunehmen. Wenn die Landesregierung behauptet, dass diese Reserve angespart wurde, ist dies schlichtweg falsch“, so der freiheitliche Budgetsprecher Gerald Deutschmann.

 

Schickhofer, der das Ressort von der amtierenden Landtagspräsidentin Vollath erst kürzlich übernahm, verkündete nun, dass auch im Jahr 2015 auf diese „Reserven“ in Höhe von rund 100 Millionen Euro zurückgegriffen werden muss, um eine Neuverschuldung zu verhindern. Abgeordneter Deutschmann: „Es ist bezeichnend für die rot-schwarze Finanzpolitik, dass hier ‚Geldreserven‘ herangezogen werden, die es noch gar nicht gibt. Wenn das Land im Jahr 2015 ausgeglichen budgetieren will, muss es 100 Millionen Euro an Krediten aufnehmen – auch diese müssen bedient und zurückgezahlt werden. Wo ist die versprochene Konsolidierung, die im Wahlkampf so angepriesen wurde?“

 

Die Freiheitlichen sehen nun die Landesregierung in der Pflicht, endlich konkrete Schritte zu setzen. Diese wären: Evaluierung der Fördermilliarde, Reform der Mindestsicherung, Zweckbindung der Wohnbaugelder, Verbot der Aufnahme von Fremdwährungskrediten, Umsetzung der angekündigten Aufgabenreform sowie Vorlage eines Schuldenabbauprogramms. „Es hilft nichts, wenn die Steiermark passable Maastricht-Ergebnisse vermelden kann und gleichzeitig einen immer größeren Schuldenberg anhäuft. Wir müssen endlich beginnen, sparsamer mit Steuergeldern umzugehen“, so Deutschmann abschließend.

„Mehr und mehr Betriebe beklagen, dass sie einem ruinösen Preis- und Lohndumping ausländischer Firmen ausgesetzt sind“, weiß Mario Kunasek, Klubobmann der Freiheitlichen im Landtag. Die FPÖ brachte aus diesem Grund einen Entschließungsantrag ein, der das Bestbieterprinzip und einen Mindestlohn als Vergabekriterien bei Landesaufträgen zum Inhalt hatte. In einer getrennten Abstimmung fand die Forderung nach dem Bestbieterprinzip eine Mehrheit im Plenum.

 

Der uneingeschränkte Zugang für Arbeitskräfte aus den östlichen Mitgliedsstaaten der EU stellt die steirische Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. So ergaben aktuelle Untersuchungen im Bereich von Trockenbau-Aufträgen, dass einzelne Auftragnehmer zur Erledigung ihrer öffentlichen und halb-öffentlichen Aufträge in zunehmendem Maße auf Subunternehmer aus Osteuropa – in erster Linie aus Ungarn und Bulgarien – zurückgreifen. Dadurch sind die Preise dieser Auftragnehmer um bis zu 20 Prozent günstiger als die der heimischen Mitbewerber.

 

„Die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes erfolgte viel zu früh. Bis zum heutigen Tage sind die Lohn- und Gehaltsunterschiede unter den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht ansatzweise ausgeglichen. Anstatt der angestrebten Lohnsteigerung in den östlichen Mitgliedsstaaten ist es zu einem folgenschweren Lohndumping in Österreich gekommen“, meint der freiheitliche Klubobmann. „Zudem ist es für ausländische Unternehmen eine Leichtigkeit, den in Österreich geltenden Mindest-Kollektivvertragslohn zu umgehen.“

 

„Strenge gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Europaebene, die Verlängerung der Übergangsfristen, vermehrte Kontrollen sowie eine Aufstockung der Mitarbeiter der Finanzpolizei, sind angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen in der Steiermark unumgänglich“, fordert Kunasek.

 

Bei Auftragsvergaben durch das Land bzw. durch landesnahe Gesellschaften sollte nach freiheitlicher Ansicht, die Bezahlung eines Brutto-Mindestlohns für Mitarbeiter von 1.500 Euro als Auftragskriterium verankert werden. „Dadurch könnte dem Lohndumping ausländischer Unternehmen ein Riegel vorgeschoben werden. Leider waren SPÖ und ÖVP nicht bereit, diese Forderung zu unterstützen“, hält der Klubobmann fest.

 

„Die automatische Vergabe aufgrund des Billigstbieterprinzips ist mehr als problematisch und nicht mehr zeitgemäß – vielmehr braucht es eine gesetzliche Verankerung des Bestbieterprinzips. Unser Antrag fand heute breite Zustimmung im Landtag. Wir haben somit einen wichtigen Schritt in Richtung Schutz des steirischen Arbeitsmarktes gesetzt“, schließt Mario Kunasek.

„Nachdem ich einen Großteil meiner Freizeit im Ennstal verbringe, ist mir die aktuelle, unbefriedigende Situation am Verkehrsknoten B320, Ennstal Straße, B145, Salzkammergut Straße, und B75, Glattjoch Straße, natürlich bestens bekannt. Der Knoten ist im Schnitt mit 20.000 Kraftfahrzeugen pro Tag belastet. Es freut mich, dass dieses Nadelöhr nach jahrzehntelangen Diskussionen nun bald der Vergangenheit angehört“, so Verkehrslandesrat Dr. Gerhard Kurzmann anlässlich des heutigen Spatenstiches.

Begonnen wird nun mit dem Abriss der 47 Jahre alten „Großen Grimmingbachbrücke“ auf der B75. „Das alte zwölf Meter lange Stahl-Holz-Objekt wird durch eine neue 13 Meter lange Stahl-Beton-Rahmenbrücke ersetzt. Zusätzlich wird unter der Brücke eine Berme errichtet, um Tieren ein gefahrloses Überqueren der B75 zu ermöglichen“, erklärt DI Hannes Köberl von der A16 (Verkehr und Landeshochbau), der für den Neubau zuständig ist. Bis Mitte August sollte die neue Brücke fertig sein. Bis dahin wird der Verkehr kleinräumig umgeleitet.

Bezüglich Umbau Trautenfels wird intensiv an den Einreichunterlagen für die notwendigen Verfahren wie Straßen-, Wasser- und Naturschutzrecht gearbeitet. Landesbaudirektor DI Andreas Tropper: „Wir gehen davon aus, dass wir heuer die Verfahren abschließen, über den Winter die Ausschreibung über die Bühne bringen und ab Frühjahr nächsten Jahres mit dem Bau beginnen. Und im Laufe 2017 sollte dann auch der Verkehr über den neuen Knoten laufen.“

Durch die niveaufreie Überführung der B320 werden hier keinerlei Verlustzeiten mehr auftreten. Der darunterliegende Verteilerkreis liegt in einer Ebene mit den angrenzenden Liegenschaften, womit Anschlüsse und Begleitstraßen auch relativ einfach herzustellen sind.

„Aus heutiger Sicht schätzen wir die Kosten auf rund zehn Millionen Euro, wobei die eine  Hälfte über das Verkehrsbudget, die andere über das Finanzressort finanziert wird“, schließt Projektleiter DI Thomas Waidgasser von der A16.

Der Rohbericht des Rechnungshofs zur Schi-WM 2013 in Schladming wirft bereits seinen Schatten voraus. Auf 168 Seiten rügt der Rechnungshof darin die Vorgehensweise der Landesregierung beim Wintersportgroßereignis in der Obersteiermark. Die Gesamtkosten betrugen 414 Millionen Euro, davon wurden 246 von der öffentlichen Hand getragen. Besonders Subventionen von Projekten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft standen, sind den Prüfern ein Dorn im Auge. Drei Millionen Euro wurden an die FIS überwiesen – dies sei weder nachvollziehbar noch wirtschaftlich. Überhaupt sei ein Überblick der involvierten Organisationen und Behörden intransparent. Bereits vor Wochen wurde über geschwärzte Verträge und dem 105.000 Euro teuren Sinnlosbau „Loop“ im Planaistadion berichtet.  „Intransparenz und geschwärzte Verträge stehen sinnbildlich für den Blindflug der rot-schwarzen Politik. Der Rechnungshofbericht ist augenblicklich zu veröffentlichen. Die Steirer haben ein Anrecht auf volle Aufklärung und Transparenz. Es kann nicht angehen, dass SPÖ und ÖVP den Bericht erst nach der Landtagswahl veröffentlichen. Der Umgang der selbsternannten Reformpartner mit dem Steuergeld der Steirer ist grob fahrlässig“, so Mario Kunasek, Spitzenkandidat der Freiheitlichen.

 

SPÖ und ÖVP verkündeten medienwirksam, dass es nach Jahren der Nettoneuverschuldung wieder einen ausgeglichenen Haushalt geben werde. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben liegt dennoch bei 250 Millionen Euro. Diese Lücke konnte im Budget 2015 unter Zuhilfenahme des Finanzpolsters geflickt werden. „Dass ausgerechnet die selbsternannten Budgetsanierer nun herbe Kritik im Zusammenhang mit der Schi-WM in Schladming vom Rechnungshof erhielten, sollte nun endgültig jedem die Augen öffnen. Es war die Gelegenheit schlechthin, die Steiermark in strahlendem Glanz erscheinen zu lassen. Voves und Schützenhöfer haben nun dafür gesorgt, dass ein herber Nachgeschmack der Schi-Weltmeisterschaft bleibt“, zeigt sich Kunasek ob der Vorgehensweise der Landeshauptleute empört.